Bundesnetzagentur greift durch: Bahn muss Platz für Konkurrenz schaffen

Die Bundesnetzagentur möchte den Wettbewerb im Fernverkehr stärken. Künftig soll die Deutsche Bahn einen größeren Teil ihrer Kapazitäten an konkurrierende Unternehmen abgeben. Davon sollen Reisende durch günstigere Fahrpreise profitieren. Die Deutsche Bahn warnt jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen.

Die Bundesnetzagentur plant, die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Bahn im Fernverkehr zu begrenzen. Nach dem aktuellen Entwurf soll das Unternehmen verpflichtet werden, auf stark ausgelasteten Strecken mindestens ein Viertel seiner Kapazitäten an Wettbewerber zu vergeben. Konkret sollen künftig zwischen 25 und 40 Prozent der verfügbaren Trassen auf diesen Strecken anderen Bahnunternehmen zur Verfügung stehen.

Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur werden Fahrgäste von dieser Regelung profitieren. Mehr Wettbewerb soll zu niedrigeren Ticketpreisen sowie zu einer höheren Qualität im Fernverkehr führen.

Mit dem Vorhaben reagiert die Behörde auf eine Forderung des italienischen Hochgeschwindigkeitsunternehmens Italo, das ab 2028 den deutschen Fernverkehrsmarkt betreten möchte. Geplant sind zunächst stündliche Verbindungen auf der Strecke München–Frankfurt–Köln–Dortmund sowie zweistündliche Fahrten zwischen München, Berlin und Hamburg. Diese Strecken gelten als besonders attraktiv, da sie wichtige Verkehrsknoten miteinander verbinden. Italo plant den Einsatz von 30 Hochgeschwindigkeitszügen, die insgesamt 56 Zugverbindungen pro Tag anbieten sollen.

Um die Investitionen wirtschaftlich abzusichern, hatte Italo die Bundesnetzagentur eingeschaltet. Das Unternehmen forderte verlässlichere Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Trassen, also den Nutzungsrechten für bestimmte Strecken zu festgelegten Zeiten. Die Bundesnetzagentur, die für die Aufsicht über die Trassenvergabe zuständig ist, hat nun im Sinne des Unternehmens entschieden.

Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte, Wettbewerber wie Italo oder FlixTrain müssten erhebliche Summen in neue Züge investieren. Bislang hätten sie jedoch nicht sicher einschätzen können, ob sie ausreichend Nutzungsrechte für den Betrieb ihrer Verbindungen erhalten würden. Die neue Wettbewerbsklausel solle dies ändern und Wettbewerbern im vertakteten Fernverkehr einen gesicherten Mindestzugang ermöglichen.

Die Kapazitäten auf dem deutschen Schienennetz sind jedoch begrenzt. Für jede Zugverbindung wird eine Trasse benötigt, die von der DB InfraGo vergeben wird. Besonders an großen Bahnknoten wie Hamburg, Berlin oder Köln sind die Strecken stark ausgelastet. Diese hohe Belastung gilt als einer der Gründe für die häufigen Verspätungen im Bahnverkehr.

Der Fernverkehr wird derzeit zu rund 95 Prozent von der Deutschen Bahn betrieben. Der größte Wettbewerber auf dem Markt ist bislang das Münchner Unternehmen Flix.

Die Deutsche Bahn kritisiert die geplanten Änderungen. Nach eigenen Angaben könnte der Verlust von Trassen auf besonders nachfragestarken Strecken dazu führen, dass weniger rentable Fernverkehrsverbindungen in der Fläche eingeschränkt werden müssten. Die Einnahmen aus den stark frequentierten Strecken dienten bislang dazu, das Angebot in weniger nachgefragten Regionen zu finanzieren.

Bei dem Beschluss der Bundesnetzagentur handelt es sich derzeit noch um einen Entwurf. Dieser wird nun dem Eisenbahninfrastrukturbeirat zur Stellungnahme vorgelegt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich in zwei Wochen getroffen werden.

Bildquelle: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben